Voggenhuber, Johannes

In EU Wahl 2019 by maheu

Anmerkung Firearms United Österreich: Johannes Voggenhuber hat die umfangreichste Antwort auf unseren Fragebogen gegeben. Dafür bedanken wir uns vielmals!

Vorab: die detaillierte Beantwortung ob der Komplexität und der Themen, welche sich auch in Querschnittsmaterie bewegt, kann hier nur angerissen werden. Manche Bereiche bewegen sich nicht im vollen EU-Rahmen und sind Teilkompetenz der Mitgliedsstaaten (RL EU 2017/853). Ferner sind teilweise die  Durchführungs- und Übergangsbestimmungen zum neuen WaffG ob des zweistufigen Inkrafttretens noch nicht vorliegend.
1. Haben Sie bereits in Ihrem Leben mit einer Schusswaffe geschossen?
JA, beim Bundesheer [10 Punkte]

2. Sind Sie, oder waren Sie jemals in den Bereichen Sportschießen, Waffensammeln, Jagen oder in der Feuerwaffenindustrie aktiv bzw. tätig?
NEIN [0 Punkte]

3. Besitzen Sie ein waffenrechtliches Dokument und wenn ja, welches?
NEIN [0 Punkte]

4. Besitzen Sie eine oder mehrere Schusswaffen und wenn ja, welche?
NEIN [0 Punkte]

5. Bitte beschreiben Sie kurz, wie die EU-Feuerwaffenrichtlinie Jäger, Sportschützen, Sammler und Reservisten betrifft bzw. beeinträchtigt
Die Änderungen generell für alle Gruppen, neben den neuerlichen Registrierungsaufwänden durch Besitzer*innen sowie Beibringung von vermehrten Bestätigungen und Tests, die Limitierung der Magazinkapazitäten, das Zusammenziehen der Kategorien C & D, die Definitionen der “halbautomatischen“ und der „gefährlichsten“ Waffen, die eingeführten Hürden bei Anzahl der Waffen bei Sportschützen, die Einschränkungen bei Sammler*innen. Die teilweise Ausschaltung eines Bescheides („Waffenverbotsaussprache durch Polizist*in“). Andererseits werden doch generelle Standards EU weit angehoben und können durch VO des BMI auf das nationale WaffG. Angeglichen werden. [10 Punkte]

6. In welcher Weise haben Sie an der Entstehung der EU-Feuerwaffenrichtlinie mitgearbeitet, bzw. diese beeinflusst?
Weder am Prozess beteiligt noch diesen beeinflusst [0 Punkte]

7. Was ist Ihre generelle Meinung zur Entstehung der EU-Feuerwaffenrichtlinie und halten Sie ihre Auswirkungen für rechtstreue Staatsbürger für akzeptabel?
Obwohl nicht „Waffenfreund“, muss man, nach Durchsicht der diversen Stellungnahmen der betroffenen Gruppen feststellen, dass etwas „über das Ziel geschossen wurde“, in bestehenden Rechtsbestand eingegriffen wurde. Die neuen Auflagen belasten die Bürger*innen und die erweiterten gewonnenen, auch persönlichen Daten, hoffentlich nicht vernetzt genützt werden. Das ursprüngliche Ziel der Bekämpfung der Kriminalität, des Terrors und vor allem die Bekämpfung illegaler Waffen wurde hier nicht wirklich Rechnung getragen. [10 Punkte]

Anmerkung Firearms United Österreich: uns hat sehr gut gefallen, dass jemand, der persönlich keine Waffen mag, dennoch für die “Waffenfreunde” Verständnis zeigt. 

8. Wie würden Sie idealerweise die Sicherheit in Bezug auf Feuerwaffen verbessern?
Es bestehen bereits gesetzliche Sicherheitsvorgaben wie Waffenschrank für Langwaffen und Waffentresor für Kurzwaffen.
Zusätzlich bestehen: Abzugssicherung mit Schlüssel oder Zahlenschloss (Jagd- Sportwaffen). Verschiedene zusätzliche Möglichkeiten zur Sicherung etwa personalisierte Handfeuerwaffen „smart guns“ mittels Sensor am Schaft, Uhr oder Chip, Kennnummer (Personal Identification Number, Pin) ferner „Triggersmart“ welches Smart Guns an bestimmten Orten deaktivieren. (Die Wide Area Control (WAC) soll Schießereien in öffentlichen Gebäuden wie Schulen oder Flughäfen oder auf der Straße verhindern), sollten als hinkünftige Standards eingeführt werden. Jede missbräuchliche Verwendung einer Feuerwaffe sollte auch als weitere Sicherheit für die jeweilige Nutzer*innengruppe gesehen werden. [0 Punkte]

9. Welche Voraussetzungen gelten heute in Österreich, wenn man legal eine Faustfeuerwaffe besitzen möchte? (Prüfungen bzw. Gesetzgebung)
Einen Nachweis (Waffenführerschein) braucht ein Antragsteller oder Besitzer eines waffenrechtlichen Dokumentes, außer er ist Inhaber einer gültigen Jagdkarte, Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes oder er kann Nachweis über die regelmäßige Teilnahme an Schießsportveranstaltungen (Ergebnislisten) erbringen. Der Waffenführerschein muss nicht zum Zeitpunkt der Überprüfung vorliegen, er kann auch nachgereicht werden (ca. 8 Wochen).
Es stellt sich hier die Frage warum ein*e Politiker*in diese Hausübung des Zitieren österreichisches Rechtslagen machen muss. [10 Punkte]

Anmerkung Firearms United Österreich: Sinn der Frage war nicht, eine Rechtsauskunft einzuholen, sondern zu sehen, ob die Kandidaten wissen, mit welchen Hürden der Besitz von Schusswaffen in Österreich verbunden ist.

10. Welche Voraussetzungen gelten heute in Österreich, wenn man legal eine Langwaffe besitzen möchte? (Prüfungen bzw. Gesetzgebung)
Ab 21 Jahren Schusswaffen der Kategorie B (Repetierflinten), (sowie durch VO jagdliche Waffen von Genehmigungspflicht ausnehmbar) mit behördlicher Bewilligung.
der Kategorie C Waffen (gezogener Lauf)
der Kategorie D (glatter Lauf)
„Abkühlungsphase drei Werktage“ (C&D) bis zur Mitnahme
Registrierungsermächtigung Gewerbetreibenden durch Erwerber mit Begründung (Jagd, Schießsport,
Sammlung, Selbstverteidigung)
Es stellt sich hier die Frage warum ein*e Politiker*in diese Hausübung des Zitieren österreichisches Rechtslagen machen muss. [10 Punkte]

Anmerkung Firearms United Österreich: Sinn der Frage war nicht, eine Rechtsauskunft einzuholen, sondern zu sehen, ob die Kandidaten wissen, mit welchen Hürden der Besitz von Schusswaffen in Österreich verbunden ist.

11. Wären Sie bereit, den Zugang zu den gefährlichsten Feuerwaffen zu verbieten, sofern eine breite Öffentlichkeit dies fordert? Falls ja, was definieren Sie als die „gefährlichsten Feuerwaffen“?
JA, sind bereits gesetzlich verboten Waffen der Kategorie A sprich verbotene Waffen und Kriegsmaterial gem. WaffG. § 17 sowie mögliche weitere durch VO des BMI. Wenn Ihre Frage dahingehend abzielt Befürchtung vor weiterer Zuordnung derzeit bestehender legaler Waffen in den Bereich der „gefährlichsten“ zu haben, besteht dies derzeit nicht. Natürlich kann dies sich je nach technischen Erweiterungen oder durch sich vermehrende Vorfälle in gewissen Bereichen ändern. [4 Punkte]

Anmerkung Firearms United Österreich: 4 Punkte gab es dafür, dass es derzeit keine Bestrebungen gibt, weitere Waffen in den Bereich der “gefährlichsten” zu geben.

12. Unterstützen Sie das Führen von Feuerwaffen zum Zwecke der Notwehr bzw. Nothilfe für entsprechend geschulte, verlässliche und rechtstreue Bürger, wie dies zum Beispiel in Tschechien praktiziert wird?
NEIN, Tschechien hat einen anderen gesetzlichen Zugang mit mehr Eigenverantwortlichkeit. Normen liegen etwa zwischen den Regelungen in Deutschland und Schweiz, daher auch nicht mit Österreich vergleichbar.
In Österreich bestehen behördliche Auflagen mit Bedarfsfallprüfung des Personenkreises (z.B. Juwelier), ausgenommen Notwehr am eigenen Grundstück. Weiter ausgenommen z. B. Aktive Exekutiv u. Justizbeamte , aktive berufliche Angehörige des Bundesheeres und BH-Miliz (welche ja in diesem Bereich geschult und erfahren sind).
Eine Relativierung der Gefahrenabwehr und der Nutzung gehört besser definiert, denn der demokratische Staat hat das Gewaltmonopol und hat für den Schutz des Lebens (und Eigentum) seiner Bürger*innen zu sorgen, der Privatwaffenbesitz stellt somit einen „Extremfall“ dar. z.B. der Juwelier könnte bessere Alarmanlagen und Versicherungen haben statt einer Feuerwaffe.
Unsere Einschränkung nimmt Bedacht u.a. auch auf mögliche Bewaffnung weiterer Gruppen (z.B. private Sicherheitsdienste), was wir ablehnen. [0 Punkte]

13. Halten Sie die Anzahl bzw. Ausstattung der Schießstände in Ihrer Stadt bzw. Umgebung für ausreichend?
Persönlich JA. Aus der Sicht der Jagd- und Sportschütz*innen nicht, weder in Anzahl noch in Ausstattung. Dies ist jedoch durch nationale und  bundesländerspezifische Regelungen sowie UVP Auflagen bedingt. Warum nur Jäger*innen die Nutzung von Schalldämpfern gestattet wird und Sportschütz*innen nicht ist zu hinterfragen. [10 Punkte]

Anmerkung Firearms United Österreich: uns hat sehr gut gefallen, dass jemand, der persönlich keine Waffen mag, dennoch für die “Waffenfreunde” Verständnis zeigt. Außerdem hat uns gefallen, dass der Kandidat es hinterfragt, Sportschützen ein Schalldämpfer nicht gestattet wird.

14. Sollte die Verfügbarkeit der „gefährlichsten“ halbautomatischen Waffen beschränkt werden, da diese zu viel Feuerkraft besitzen?
NEIN für Jäger*innen und Sportschütz*innen im benötigten Ausmaß, die Definition halbautomatische Waffe ist ausschlaggebend. Die „Gefährlichkeit“ liegt lediglich im jeweiligen Kaliber und der Distanz (Der Einschuss bleibt gleich groß). Man sollte gegebenenfalls Einschränkungen in Bezug zum Kaliber andenken. [5 Punkte]

Anmerkung Firearms United Österreich: Punkteabzug gab es, weil Einschränkungen im Bezug auf die Kaliber angedacht werden sollen. 

15. Würden Sie sich für eine Überarbeitung des Waffenrechts mit dem Ziel, die illegale Verwendung von Feuerwaffen zu bekämpfen, einsetzen? Falls ja, welche Maßnahmen hielten Sie hier für geeignet?
JA, Die Europäische Kommission forciert ihre Arbeit gegen illegalen Waffenhandel in Zusammenarbeit mit dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechens-bekämpfung (UNODOC) durch Ausarbeitung einer Informationsdatenbank zu Waffenschmuggel. Diese Informationen und Erkenntnisse werden nationalstaatlichen polizeilichen Behörden in ihrer Ermittlungsarbeit zur Verfügung gestellt. Die Europäische Kommission finanziert ebenfalls Forschungsprojekte in Zusammenhang zur Prävention von Sprengstoffmaterialien
Die Umsetzung polizeilicher sowie nachrichtendienstlicher Arbeit in diesem Zusammenhang liegt auf Mitgliedsstaatskompetenz. Die Zusammenarbeit zur Kooperation mit Drittstaaten z.B. auf der Balkanhalbinsel aber auch Staaten wie Ukraine und Syrien als auch zum afrikanischen Kontinent muss verstärkt werden, um illegalen Waffenhandel und Schmuggel zu unterbinden. [10 Punkte]

16. Welche Kriterien sollte ein Antragsteller für eine Waffenbesitzkarte Ihrer Meinung nach erfüllen müssen?
Ab 18 LJ (+Berufsrechtfertigung), ab 21 LJ, Dokument zum Besitz der Waffe, oder Jagdkarte, oder Sportschütze/Verein. Verlässlichkeitsprüfung, psychologische Testverfahren (Kat abhängig), unbescholten. So wie derzeit gesetzlich geregelt. Der neue Umgang in Sachen Testverfahren und Verschränkung der persönlichen Daten sowie der „Sperren“ sehen wir als zusätzlich verschärft an. [10 Punkte]

17. Befürworten Sie eine zeitliche Befristung von Waffenbesitzkarten bzw. Waffenpässen?
Nein, das Recht auf einen Waffenführerschein (Kat B) und die gesetzlichen Auflagen sind bereits zeitlich befristet (Ergebnislisten/Schießeinheiten, Verwahrung, optischer Test, Vorlage Waffenberechtigung, alle 5 Jahre). Regelungen der verpflichtenden Rückgabe der Waffendokumente und der Waffen bei Wegfall der Ausübungsgründe gehört aus unserer Sicht besser geregelt und zeitlich öfters kontrolliert. [5 Punkte]

18. Aus welchen Gründen sollte Ihrer Meinung nach Waffenbesitzkarten bzw. Waffenpässe entzogen werden (dürfen)?
Wie derzeit gesetzlich ausreichend geregelt
Verlässlichkeit verloren, durch mehrfache Straftaten oder wiederholte nicht Einhaltung der Auflagen, kriminalistische oder terroristische Betätigung, entsprechende Gutachten die einen Entzug aufgrund von Vorfällen rechtfertigen, Bundesgebiet nicht als Hauptwohnort, jeweilige Staatsbürgerschaft. [10 Punkte]

19. Wie bewerten Sie den privaten Waffenbesitz in Bezug auf das Menschenrecht auf Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des eigenen Lebens?
Es gibt kein Menschenrecht auf Schießsport mit tödlichen Waffen. Das elementare Menschenrecht auf Leben hingegen ist unmittelbar geltendes Recht. Aufgrund der staatlichen Schutzpflicht muss der Staat dort, wo er Risikobereiche nicht ausreichend absichern kann, Verbote aussprechen – insbesondere dann, wenn die drohende Grundrechtsverletzung irreparabel ist oder die drohende Gefährdungslage unbeherrschbar ist.
Der demokratische Staat hat das Gewaltmonopol und hat für den Schutz des Lebens (und Eigentum) seiner Bürger*innen zu sorgen, der Privatwaffenbesitz stellt somit einen „Extremfall“ dar. Wir stehen einem USA ähnlichen Waffenrecht strikt entgegen.
Das dzt. gültige Waffenrecht in Österreich regelt dies, ferner ist jeder Schusswaffengebrauch (außer am Schießstand), selbst ein Warnschuss der Exekutive, Ermittlungsgegenstand der Staatsanwaltschaft.
Empfehlungen der Exekutive meinen eine*n Einbrecher*in mit der Waffe zu stellen, birgt die erhöhte Gefahr eines Schusswechsels, nachdem auch Einbrecher*innen vermehrt (illegal) bewaffnet sein können.
Die Gruppen der Jäger*innen, Sportschütz*innen und Sammler*innen sollten sich bei etwaigen Anpassungen geschlossener zeigen und die Umsetzungen als Beitrag zur Sicherung deren Interessen und nicht als Kampf der Einschränkungen und Enteignung sehen, dann würden viele Regelungen im beidseitigen Sinne, auch im Vorfeld, leichter fallen. [0 Punkte]

20. Versprechen Sie, sollten Sie gewählt werden, keinerlei Verschärfung des Waffenrechts als Panikreaktion auf kriminelle bzw. terroristische Vorfälle mit viel Medienecho zu unterstützen?
Eine derartige Art der Frage an ein*en Politiker*in ist nicht nur impertinent, sondern entbehrt jedem demokratischen Grundverständnis der Legislative und wird auf das Schärfte zurückgewiesen.
Die öffentliche Debatte im Falle von ausgelösten Vorfällen durch Waffen, seien diese aus kriminellem oder terroristischem Antrieb, „als Panikreaktion mit viel Medienecho“ zu bezeichnen geht am Thema vorbei und schadet den eigentlichen Interessen der betroffenen Feuerwaffenbesitzer*innen.
Aus unserer Sicht ist die EU sowie die nationale Waffengesetzregelung zum derzeitigen Stand ausreichend. Aufgrund der technischen raschen Entwicklungen und dem möglichen Einsatz neuer Technologien, sowie möglicher zukünftiger Umgehungen der Gesetze, kann keine dahingehende, wie immer geartete Zusage, gegeben werden. Das Hauptaugenmerk soll auf den Missbrauch von Waffen insbesondere illegaler Waffen gerichtet sein. [0 Punkte]

Gesamtpunkte: 104