Vilimsky, Harald

In EU Wahl 2019 by maheu

1. Haben Sie bereits in Ihrem Leben mit einer Schusswaffe geschossen?
Ja. [10 Punkte]

2. Sind Sie, oder waren Sie jemals in den Bereichen Sportschießen, Waffensammeln, Jagen oder in der Feuerwaffenindustrie aktiv bzw. tätig?
Hobbyschütze in einem Verein. [3 Punkte]

Anmerkung Firearms United Österreich: je mehr Sachen zutreffen, umso mehr Punkte wurden vergeben.

3. Besitzen Sie ein waffenrechtliches Dokument und wenn ja, welches?
Ja. [5 Punkte]

Anmerkung Firearms United Österreich: nur 5 Punkte, da nicht angegeben wurde, welches waffenrechtliche Dokument der Kandidat besitzt. 

4. Besitzen Sie eine oder mehrere Schusswaffen und wenn ja, welche?
Ja. [3 Punkte]

Anmerkung Firearms United Österreich: nur 3 Punkte, da nicht angegeben wurde, ob der Kandidat mehrere Schusswaffen besitzt und auch nicht, welche. 

5. Bitte beschreiben Sie kurz, wie die EU-Feuerwaffenrichtlinie Jäger, Sportschützen, Sammler und Reservisten betrifft bzw. beeinträchtigt
Die EU-Feuerwaffenrichtlinie wurde in Österreich durch eine Reform des Waffengesetzes umgesetzt, die mit Anfang 2019 in Kraft getreten ist: Die wichtigsten Änderungen dabei sind:
• Verbot von Magazinen großer Kapazität (Faustfeuerwaffen über 20 Schuss, halbautomatische Langwaffen über zehn Schuss)
• Definition von Sportschützen und damit verbunden die Möglichkeit für Sportschützen, über eine Periode von 20 Jahren nach und nach bis zu zehn Waffen zu erwerben
• Meldepflicht für verdächtige Transaktionen bei Waffenhändlern
• Verbleib einer ehemals vollautomatischen Schusswaffe in Kategorie A auch dann, wenn sie zu einer halbautomatischen umgebaut wurde
• Waffenverbot für Drittstaatsangehörige (Nicht-EU-Bürger, z.B. Asylwerber), also nicht nur für Schusswaffen, sondern für Waffen aller Art
• Waffenpass für Justizwachebeamte und Militärpolizisten auch ohne Nachweis eines Bedarfs
• Erlaubnis für Schalldämpfer bei Jagdkartenbesitzern
• Erlaubnis zum Führen einer Faustfeuerwaffe für die Nachsuche bei der Jagd [10 Punkte]

6. In welcher Weise haben Sie an der Entstehung der EU-Feuerwaffenrichtlinie mitgearbeitet bzw. diese beeinflusst?
Durch verschiedene Abänderungsanträge hat sich unsere Fraktion im Europaparlament bemüht, die negativen Auswirkungen der Richtlinie zu minimieren, was in einigen Bereichen auch gelungen ist. [10 Punkte]

7. Was ist Ihre generelle Meinung zur Entstehung der EU-Feuerwaffenrichtlinie und halten Sie ihre Auswirkungen für rechtstreue Staatsbürger für akzeptabel?
Bei der Entstehung der EU-Feuerwaffenrichtlinie wurden damals islamistische Terroranschläge als Gelegenheit genutzt, um von einigen ohnehin gewünschte und geplante Verschärfungen im Waffenrecht durchzusetzen. Unbescholtene, rechtstreue Bürger wurden dabei in die Nähe von Terroristen gerückt. Das Endergebnis ist aus Sicht von Waffenbesitzern zwar keine Verbesserung, aber man kann damit leben. Die ursprünglichen Überlegungen der EU-Kommission gingen noch deutlich weiter und hätten zu massiven Einschränkungen für rechtstreue Waffenbesitzer geführt. [7 Punkte]

Anmerkung Firearms United Österreich: für die Anmerkung, dass man mit den Änderungen leben könne, gab es Punkteabzug. 

8. Wie würden Sie idealerweise die Sicherheit in Bezug auf Feuerwaffen verbessern?
In Österreich haben wir aus meiner Sicht ein hohes Maß an Sicherheit: Psychologischer Test bei Beantragung eines waffenrechtlichen Dokuments; regelmäßige Überprüfungen (längstens alle fünf Jahre); regelmäßig notwendiger Nachweis des sicheren Umgangs mit Waffen durch einen sogenannten „Waffenführerschein“ (längstens alle fünf Jahre); sichere Verwahrung; sehr restriktive Handhabung bei Waffenpässen (die das Führen der Waffe erlauben). Ich glaube nicht, dass wir hier weitere Verschärfungen des Waffenrechts benötigen.
Die Zahlen zeigen das: Nur rund 0,2 Prozent aller Straftaten werden mit Schusswaffen verübt. Und selbst bei jenen Straftaten, wo Schusswaffen im Spiel sind, wird nur in einem Drittel tatsächlich auch geschossen. Rund zwei Drittel bis drei Viertel der mit Schusswaffen begangenen Straftaten werden mit illegalen Waffen begangen – wären also von weiteren Verschärfungen des Waffenrechts ohnehin nicht erfasst. [7 Punkte]

Anmerkung Firearms United Österreich: Punkteabzug gab es dafür, dass die restriktive Vergabe von Waffenpässen als Sicherheitsmaßnahme aufgezählt wurde.

9. Welche Voraussetzungen gelten heute in Österreich, wenn man legal eine Faustfeuerwaffe besitzen möchte? (Prüfungen bzw. Gesetzgebung)
• Mindestalter 21 Jahre
• Verlässlichkeit (nicht gegeben z.B. bei Vorstrafen wegen bestimmter Delikte)
• Psychologisches Gutachten
• Waffenführerschein [10 Punkte]

10. Welche Voraussetzungen gelten heute in Österreich, wenn man legal eine Langwaffe besitzen möchte? (Prüfungen bzw. Gesetzgebung)
• Kategorie C und D: Mindestalter, „Abkühlfrist“, Legitimation, Eintragung ins Zentrale Waffenregister
• Einige wenige konkrete Modelle von halbautomatischen Sportgewehren (z.B. AUG-Z) werden als Kategorie B-Waffen eingestuft > gleiche Voraussetzung wie Faustfeuewaffe [10 Punkte]

11. Wären Sie bereit, den Zugang zu den gefährlichsten Feuerwaffen zu verbieten, sofern eine breite Öffentlichkeit dies fordert? Falls ja, was definieren Sie als die „gefährlichsten Feuerwaffen“?
Kriegsmaterial (Kategorie A) ist ohnehin verboten – und das soll auch so bleiben. Darüber hinaus macht es bei Kategorie B, C und D wenig Sinn, diese irgendwie nach Gefährlichkeit abzustufen, insbesondere wenn es dabei vielen nur um die optische Erscheinung geht. [10 Punkte]

Anmerkung Firearms United Österreich: besonders gut hat uns der Hinweis darauf gefallen, dass es meist nur um optische Erscheinungen geht, wenn von den “gefährlichsten Waffen” gesprochen wird. 

12. Unterstützen Sie das Führen von Feuerwaffen zum Zwecke der Notwehr bzw. Nothilfe für entsprechend geschulte, verlässliche und rechtstreue Bürger, wie dies zum Beispiel in Tschechien praktiziert wird?
Grundsätzlich ja. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass es in Österreich keine Tradition in diese Richtung gibt und im Gegenteil die Vergabe von Waffenpässen zum Führen von Schusswaffen in der Vergangenheit immer restriktiver gehandhabt wurde. Dabei ist die Zahl der Waffenpässe über die Jahre massiv gesunken bis hin zur Skurrilität, dass selbst Polizisten kein Waffenpass mehr genehmigt wurde. Dann wurde 2016 immerhin Polzisten wieder das Recht auf einen Waffenpass zugesprochen. Die seit Ende 2017 im Amt befindliche neue Regierung hat dann auch Militärpolizisten und Justizwachebeamen wieder das Recht auf einen Waffenpass und damit auf das Führen einer Schusswaffe auch außerhalb des Dienstes zugesprochen. [6 Punkte]

Anmerkung Firearms United Österreich: das Recht auf Selbstverteidigung (und damit auch auf dafür geeignete Werkzeuge, auch außerhalb der eigenen Wohnung) darf unserer Meinung nach kein Recht für einen elitären Kreis Ausgewählter sein, sondern muss grundsätzlich jeder Staatsbürgerin und jedem Staatsbürger (unter objektiven Voraussetzungen) zustehen. Ein bloßes Zurkenntnisnehmen der gegenwärtigen Unrechtslage führt zu keiner Verbesserung. Deshalb gab es hier Punkteabzüge.

13. Halten Sie die Anzahl bzw. Ausstattung der Schießstände in Ihrer Stadt bzw. Umgebung für ausreichend?
Das Angebot ist eher begrenzt, aber man kann damit leben. [10 Punkte]

14. Sollte die Verfügbarkeit der „gefährlichsten“ halbautomatischen Waffen beschränkt werden, da diese zu viel Feuerkraft besitzen?
Was Österreich angeht, sehe ich hier keinen Handlungsbedarf. Eine Beschränkung ALLER halbautomatischen Waffen würde ja auch ein Verbot von Pistolen bedeuten – aus meiner Sicht völlig undenkbar. [10 Punkte]

15. Würden Sie sich für eine Überarbeitung des Waffenrechts mit dem Ziel, die illegale Verwendung von Feuerwaffen zu bekämpfen, einsetzen? Falls ja, welche Maßnahmen hielten Sie hier für geeignet?
Das könnten vor allem Maßnahmen im Bereich des Strafrechts sein, also etwa strengere Strafen für die Verwendung einer illegalen Feuerwaffe bei einer Straftat. Man könnte es auch mit Straffreiheit bei Abgabe illegaler Schusswaffen versuchen.
Ansonsten: „Illegal“ heißt ja, das Waffenrecht an sich missachtend. Somit kann jede Verschärfung des Waffenrechts per Definition nichts an der Situation illegaler Waffen ändern. [10 Punkte]

16. Welche Kriterien sollte ein Antragsteller für eine Waffenbesitzkarte Ihrer Meinung nach erfüllen müssen?
Wie schon erwähnt halte ich die Lösung in Österreich für sinnvoll: Mindestalter, Verlässlichkeit (bzw. Ausschlussgründe für diese), psychologisches Gutachten. [10 Punkte]

17. Befürworten Sie eine zeitliche Befristung von Waffenbesitzkarten bzw. Waffenpässen?
Nein, insbesondere dann nicht, wenn diese automatisch auslaufen würden. Ja zu regelmäßigen Überprüfungen von Verlässlichkeit und Handhabung (in Österreich längstens alle fünf Jahre), nein zur zeitlichen Befristung der Dokumente. [8 Punkte]

Anmerkung Firearms United Österreich: unserer Meinung nach bringt die alle fünf Jahre stattfindende Überprüfung keinen Sicherheitsgewinn und stellt einen erheblichen und daher nicht rechtfertigbaren  Verwaltungsaufwand dar. 

18. Aus welchen Gründen sollte Ihrer Meinung nach Waffenbesitzkarten bzw. Waffenpässe entzogen werden (dürfen)?
Bei bestimmten Delikten bzw. Straftaten (z.B. Gewaltkriminalität); bei mangelnder Verlässlichkeit (z.B. fahrlässige Verwahrung oder bestimmte gesundheitliche Gründe). [10 Punkte]

19. Wie bewerten Sie den privaten Waffenbesitz in Bezug auf das Menschenrecht auf Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des eigenen Lebens?
Mein Leben und meine körperliche Unversehrtheit mit geeigneten Mitteln gegen einen Angreifer unter Berücksichtigung des Notwehrrechts verteidigen zu können, halte ich für ein ganz wesentliches Recht eines unbescholtenen Staatsbürgers. Dazu gehört meiner Meinung nach auch das Recht zum Besitz einer Schusswaffe, um gegebenenfalls von seinem Notwehrrecht wenigstens in der eigenen Wohnung oder im eigenen Haus Gebrauch machen zu können. [10 Punkte]

20. Versprechen Sie, sollten Sie gewählt werden, keinerlei Verschärfung des Waffenrechts als Panikreaktion auf kriminelle bzw. terroristische Vorfälle mit viel Medienecho zu unterstützen?
Die FPÖ hat sich stets für die Interessen rechtstreuer Waffenbesitzer eingesetzt und wird das auch weiterhin tun. [10 Punkte]

Gesamtpunkte: 169