Rodaro, Manuel

In EU Wahl 2019by maheu

Anmerkung Firearms United Österreich: Leider wurden nicht die einzelnen Fragen beantwortet, sondern eine generische Antwort gegeben. Um das ganze in das Ranking einzupassen, haben wir versucht, unsere Fragen mit der allgemein gehaltenen Antwort zu beantworten, wo dies möglich war und haben daraus die Punkte für das Ranking erstellt. Leider konnte wir aber nur einer Frage eine Antwort zuordnen. Der Transparenz halber, veröffentlichen wir aber auch die Antwort in ihrer Gesamtheit, damit sich jeder ein möglichst unverfälschtes Bild machen kann.

1. Haben Sie bereits in Ihrem Leben mit einer Schusswaffe geschossen?
keine Antwort [0 Punkte]

2. Sind Sie, oder waren Sie jemals in den Bereichen Sportschießen, Waffensammeln, Jagen oder in der Feuerwaffenindustrie aktiv bzw. tätig?

keine Antwort [0 Punkte]

3. Besitzen Sie ein waffenrechtliches Dokument und wenn ja, welches?

keine Antwort [0 Punkte]

4. Besitzen Sie eine oder mehrere Schusswaffen und wenn ja, welche?

keine Antwort [0 Punkte]

5. Bitte beschreiben Sie kurz, wie die EU-Feuerwaffenrichtlinie Jäger, Sportschützen, Sammler und Reservisten betrifft bzw. beeinträchtigt

keine Antwort [0 Punkte]

6. In welcher Weise haben Sie an der Entstehung der EU-Feuerwaffenrichtlinie mitgearbeitet, bzw. diese beeinflusst?

keine Antwort [0 Punkte]

7. Was ist Ihre generelle Meinung zur Entstehung der EU-Feuerwaffenrichtlinie und halten Sie ihre Auswirkungen für rechtstreue Staatsbürger für akzeptabel?

Die SPÖ ist sich bewusst, dass die Diskussion um die EU-Feuerwaffenrichtlinie eine große war. Der EU-Ausschuss des Bundesrates hat sich z.B. intensiv und über einen langen Zeitraum mit den Vorschlägen der Europäischen Union befasst, den Prozess verfolgt und sich in einer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat gewandt. In dieser hat sich der Bundesrat klar dagegen ausgesprochen, JägerInnen und SportschützInnen unter Generalverdacht zu stellen.

Grundsätzlich geht es der SPÖ bei diesem Thema aber um eine ausgewogene Balance zwischen dem legalen Waffenbesitz und der Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes. Daran hat sich bisher die EU orientiert und es gibt aus unserer Sicht keinen Grund davon abzugehen. [2 Punkte]

Anmerkung Firearms United Österreich: 2 Punkte gab es für die Aussage, dass JägerInnen und SportschützInnen nicht unter Generalverdacht gestellt werden sollen.

8. Wie würden Sie idealerweise die Sicherheit in Bezug auf Feuerwaffen verbessern?

keine Antwort [0 Punkte]

9. Welche Voraussetzungen gelten heute in Österreich, wenn man legal eine Faustfeuerwaffe besitzen möchte? (Prüfungen bzw. Gesetzgebung)

keine Antwort [0 Punkte]

10. Welche Voraussetzungen gelten heute in Österreich, wenn man legal eine Langwaffe besitzen möchte? (Prüfungen bzw. Gesetzgebung)

keine Antwort [0 Punkte]

11. Wären Sie bereit, den Zugang zu den gefährlichsten Feuerwaffen zu verbieten, sofern eine breite Öffentlichkeit dies fordert? Falls ja, was definieren Sie als die „gefährlichsten Feuerwaffen“?

keine Antwort [0 Punkte]

12. Unterstützen Sie das Führen von Feuerwaffen zum Zwecke der Notwehr bzw. Nothilfe für entsprechend geschulte, verlässliche und rechtstreue Bürger, wie dies zum Beispiel in Tschechien praktiziert wird?

keine Antwort [0 Punkte]

13. Halten Sie die Anzahl bzw. Ausstattung der Schießstände in Ihrer Stadt bzw. Umgebung für ausreichend?

keine Antwort [0 Punkte]

14. Sollte die Verfügbarkeit der „gefährlichsten“ halbautomatischen Waffen beschränkt werden, da diese zu viel Feuerkraft besitzen?

keine Antwort [0 Punkte]

15. Würden Sie sich für eine Überarbeitung des Waffenrechts mit dem Ziel, die illegale Verwendung von Feuerwaffen zu bekämpfen, einsetzen? Falls ja, welche Maßnahmen hielten Sie hier für geeignet?

keine Antwort [0 Punkte]

16. Welche Kriterien sollte ein Antragsteller für eine Waffenbesitzkarte Ihrer Meinung nach erfüllen müssen?

keine Antwort [0 Punkte]

17. Befürworten Sie eine zeitliche Befristung von Waffenbesitzkarten bzw. Waffenpässen?

keine Antwort [0 Punkte]

18. Aus welchen Gründen sollte Ihrer Meinung nach Waffenbesitzkarten bzw. Waffenpässe entzogen werden (dürfen)?

keine Antwort [0 Punkte]

19. Wie bewerten Sie den privaten Waffenbesitz in Bezug auf das Menschenrecht auf Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des eigenen Lebens?

keine Antwort [0 Punkte]

20. Versprechen Sie, sollten Sie gewählt werden, keinerlei Verschärfung des Waffenrechts als Panikreaktion auf kriminelle bzw. terroristische Vorfälle mit viel Medienecho zu unterstützen?

keine Antwort [0 Punkte]

Gesamtpunkte: 2
Anhang: die ursprüngliche Antwort

vielen Dank für ihre detaillierten Fragen u.a. zum Thema Novellierung der Feuerwaffenrichtlinie.
Diese regelt im Detail die Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen, Maßnahmen zu ihrer De- und Reaktivierung, striktere Regeln zum Erwerb der gefährlichsten Feuerwaffen, ein Verbot für bestimmte halbautomatische Waffen sowie einen Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten und wurde bereits im Rahmen einer Novellierung des Waffengesetzes in nationales Recht umgesetzt.

Die SPÖ ist sich bewusst, dass die Diskussion um die EU-Feuerwaffenrichtlinie eine große war. Der EU-Ausschuss des Bundesrates hat sich z.B. intensiv und über einen langen Zeitraum mit den Vorschlägen der Europäischen Union befasst, den Prozess verfolgt und sich in einer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat gewandt. In dieser hat sich der Bundesrat klar dagegen ausgesprochen, JägerInnen und SportschützInnen unter Generalverdacht zu stellen.

Grundsätzlich geht es der SPÖ bei diesem Thema aber um eine ausgewogene Balance zwischen dem legalen Waffenbesitz und der Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes. Daran hat sich bisher die EU orientiert und es gibt aus unserer Sicht keinen Grund davon abzugehen.

Für in Österreich rechtmäßig erworbene Waffen gelten die nationalstaatlichen Bestimmungen für das Tragen von Waffen, die Jagd oder den Schießsport.
Praktikable Lösungen im Interesse der legalen Waffenbesitzer – seien es Jäger, Sportschützen oder Mitglieder von Traditionsverbänden – stehen dabei für uns im Vordergrund.