Berry, Peter

In EU Wahl 2019 by maheu

Anmerkung von Firearms United Österreich: Peter Berry hat uns die selbe Antwort wie seine Parteikollegin Teresa Reiter gegeben. Leider wurden nicht die einzelnen Fragen beantwortet, sondern eine generische Antwort gegeben. Um das ganze in das Ranking einzupassen, haben wir versucht, unsere Fragen mit der allgemein gehaltenen Antwort zu beantworten, wo dies möglich war und haben daraus die Punkte für das Ranking erstellt. Der Transparenz halber, veröffentlichen wir aber auch die Antwort in ihrer Gesamtheit, damit sich jeder ein möglichst unverfälschtes Bild machen kann.

1. Haben Sie bereits in Ihrem Leben mit einer Schusswaffe geschossen?
keine Antwort [0 Punkte]

2. Sind Sie, oder waren Sie jemals in den Bereichen Sportschießen, Waffensammeln, Jagen oder in der Feuerwaffenindustrie aktiv bzw. tätig?
keine Antwort [0 Punkte]

3. Besitzen Sie ein waffenrechtliches Dokument und wenn ja, welches?
keine Antwort [0 Punkte]

4. Besitzen Sie eine oder mehrere Schusswaffen und wenn ja, welche?
keine Antwort [0 Punkte]

5. Bitte beschreiben Sie kurz, wie die EU-Feuerwaffenrichtlinie Jäger, Sportschützen, Sammler und Reservisten betrifft bzw. beeinträchtigt
keine Antwort [0 Punkte]

Anmerkung Firearms United: lediglich ein Hinweis auf  den Gesetzestext (Sinn der Frage war nicht, eine Rechtsauskunft einzuholen, sondern zu sehen, ob die Kandidaten die praktischen Beeinträchtigungen für die genannte Personengruppe verstehen)

6. In welcher Weise haben Sie an der Entstehung der EU-Feuerwaffenrichtlinie mitgearbeitet, bzw. diese beeinflusst?
Die ALDE-Fraktion, deren Teil NEOS im Europäischen Parlament ist, hat übrigens gegen die Richtlinie gestimmt. [5 Punkte]

Anmerkung Firearms United Österreich: Frau Reiter konnte damals nicht mitstimmen, da sie damals keine Abgeordnete des EU-Parlaments war. Ihre Parteikollegin Angelika Mlinar hat damals gegen die Richtlinie gestimmt, was wir Frau Reiter jetzt auch zugute gehalten haben. Zur Richtigstellung: vor allem mit der tschechischen Abgeordneten Dita Charanzová hat die ALDE Fraktion einen sehr wichtigen Anteil im Kapf gegen die EU-Feuerwaffenrichtlinie gehabt. Leider war die Fraktion aber bei der Abstimmung geschlossen gegen die Richtlinie sondern war in dieser Frage ziemlich geteilter Meinung (22 MEPs stimmten für die Richtlinie, 36 dagegen und ein MEP hat sich enthalten)

7. Was ist Ihre generelle Meinung zur Entstehung der EU-Feuerwaffenrichtlinie und halten Sie ihre Auswirkungen für rechtstreue Staatsbürger für akzeptabel?
Wir teilen manche Kritik an der EU-Feuerwaffenrichtlinie, besonders bezüglich der Treffsicherheit, sie ist aber vom nationalen Gesetzgeber grundsätzlich hinzunehmen. Wir sehen die Richtlinie als nicht so problematisch, dass man dagegen Klage erheben sollte. [3 Punkte]

Anmerkung Firearms United Österreich: leider wurde die Frage nicht beantwortet, für das Teilen mancher Kritik an der EU-Feuerwaffenrichtlinie wurden 3 Punkte vergeben. 

8. Wie würden Sie idealerweise die Sicherheit in Bezug auf Feuerwaffen verbessern?
Schusswaffenkriminalität macht in Österreich einen sehr geringen Anteil der Gewaltkriminalität und eine Verschärfung der Regulatorien im Waffengesetz ist allein schon deshalb sachlich nicht notwendig.
Hinzu kommt, dass kriminelle Organisationen und terroristische Vereinigungen bereits jetzt und ohnehin auf gänzlich anderen, illegalen Wegen zu Waffen kommen und mit diesen handeln. Deshalb ist es wichtig, den Kampf gegen den illegalen Waffenhandel zu intensivieren. Gerade das kann und muss auf EU-weiter Ebene und dort durch die Ermittlungsbehörden und Geheimdienste erfolgen. [10 Punkte]

9. Welche Voraussetzungen gelten heute in Österreich, wenn man legal eine Faustfeuerwaffe besitzen möchte? (Prüfungen bzw. Gesetzgebung)
keine Antwort [0 Punkte]

Anmerkung Firearms United Österreich: lediglich ein Hinweis auf  den Gesetzestext (Sinn der Frage war nicht, eine Rechtsauskunft einzuholen, sondern zu sehen, ob die Kandidaten wissen, mit welchen Hürden der Besitz von Schusswaffen in Österreich verbunden ist)

10. Welche Voraussetzungen gelten heute in Österreich, wenn man legal eine Langwaffe besitzen möchte? (Prüfungen bzw. Gesetzgebung)
keine Antwort [0 Punkte]

Anmerkung Firearms United Österreich: lediglich ein Hinweis auf  den Gesetzestext (Sinn der Frage war nicht, eine Rechtsauskunft einzuholen, sondern zu sehen, ob die Kandidaten wissen, mit welchen Hürden der Besitz von Schusswaffen in Österreich verbunden ist) [0 Punkte]

11. Wären Sie bereit, den Zugang zu den gefährlichsten Feuerwaffen zu verbieten, sofern eine breite Öffentlichkeit dies fordert? Falls ja, was definieren Sie als die „gefährlichsten Feuerwaffen“?
NEOS machen evidenzbasierte Politik und orientieren sich dabei nicht am Boulevard. Sollte sich die Situation in Österreich dahingehend verändern, dass die Summe der jährlichen relevanten Vorfälle mit besonders gefährlichen Feuerwaffen erhöht, so wären wir bereit, eine Beschränkung bzw. bei einer besonderen Häufung ein Verbot zu prüfen, diskutieren und gegebenenfalls Schritten zuzustimmen, die zur Eindämmung solcher Vorfälle führen. Wie so etwas dann genau aussehen würde, ist zum aktuellen Zeitpunkt hypothetisch und könnte ich Ihnen erst nach ausreichender Konsultation von Expertinnen und Experten, die mit einem Gesetzgebungsprozess normalerweise einhergeht, beantworten. Gegenwärtig besteht dazu aber wie oben schon angesprochen kein Anlass, da die Schusswaffenkriminalität einen sehr geringen Anteil ausmacht. [3 Punkte]

Anmerkung Firearms United Österreich: zwar ist es erfreulich, dass die Kandidatin bzw ihre Partei gegenwärtig keinen Bedarf für Verschärfungen sieht, jedoch gibt es in ihrer Antwort keine deutliche Distanzierung von weiteren Verschärfungen. Auch wurde nicht erklärt, was sie mit “besonders gefährlichen Feuerwaffen” meint.

12. Unterstützen Sie das Führen von Feuerwaffen zum Zwecke der Notwehr bzw. Nothilfe für entsprechend geschulte, verlässliche und rechtstreue Bürger, wie dies zum Beispiel in Tschechien praktiziert wird?
keine Antwort [0 Punkte]

13. Halten Sie die Anzahl bzw. Ausstattung der Schießstände in Ihrer Stadt bzw. Umgebung für ausreichend?
keine Antwort [0 Punkte]

14. Sollte die Verfügbarkeit der „gefährlichsten“ halbautomatischen Waffen beschränkt werden, da diese zu viel Feuerkraft besitzen?

NEOS machen evidenzbasierte Politik und orientieren sich dabei nicht am Boulevard. Sollte sich die Situation in Österreich dahingehend verändern, dass die Summe der jährlichen relevanten Vorfälle mit besonders gefährlichen Feuerwaffen erhöht, so wären wir bereit, eine Beschränkung bzw. bei einer besonderen Häufung ein Verbot zu prüfen, diskutieren und gegebenenfalls Schritten zuzustimmen, die zur Eindämmung solcher Vorfälle führen. Wie so etwas dann genau aussehen würde, ist zum aktuellen Zeitpunkt hypothetisch und könnte ich Ihnen erst nach ausreichender Konsultation von Expertinnen und Experten, die mit einem Gesetzgebungsprozess normalerweise einhergeht, beantworten. Gegenwärtig besteht dazu aber wie oben schon angesprochen kein Anlass, da die Schusswaffenkriminalität einen sehr geringen Anteil ausmacht. [3 Punkte] Anmerkung Firearms United Österreich: für die Bewertung wurde die gleiche Antwort wie für Frage 11 hergenommen.

15. Würden Sie sich für eine Überarbeitung des Waffenrechts mit dem Ziel, die illegale Verwendung von Feuerwaffen zu bekämpfen, einsetzen? Falls ja, welche Maßnahmen hielten Sie hier für geeignet?
(…) kriminelle Organisationen und terroristische Vereinigungen bereits jetzt und ohnehin auf gänzlich anderen, illegalen Wegen zu Waffen kommen und mit diesen handeln. Deshalb ist es wichtig, den Kampf gegen den illegalen Waffenhandel zu intensivieren. Gerade das kann und muss auf EU-weiter Ebene und dort durch die Ermittlungsbehörden und Geheimdienste erfolgen. [10 Punkte]

Anmerkung Firearms United Österreich: es wurde die gleiche Antwort wie für Frage 8 zur Bewertung hinzugezogen. 

16. Welche Kriterien sollte ein Antragsteller für eine Waffenbesitzkarte Ihrer Meinung nach erfüllen müssen?
keine Antwort [0 Punkte]

17. Befürworten Sie eine zeitliche Befristung von Waffenbesitzkarten bzw. Waffenpässen?
keine Antwort [0 Punkte]

18. Aus welchen Gründen sollte Ihrer Meinung nach Waffenbesitzkarten bzw. Waffenpässe entzogen werden (dürfen)?
keine Antwort [0 Punkte]

19. Wie bewerten Sie den privaten Waffenbesitz in Bezug auf das Menschenrecht auf Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des eigenen Lebens?
keine Antwort [0 Punkte]

20. Versprechen Sie, sollten Sie gewählt werden, keinerlei Verschärfung des Waffenrechts als Panikreaktion auf kriminelle bzw. terroristische Vorfälle mit viel Medienecho zu unterstützen?
NEOS machen evidenzbasierte Politik und orientieren sich dabei nicht am Boulevard. Sollte sich die Situation in Österreich dahingehend verändern, dass die Summe der jährlichen relevanten Vorfälle mit besonders gefährlichen Feuerwaffen erhöht, so wären wir bereit, eine Beschränkung bzw. bei einer besonderen Häufung ein Verbot zu prüfen, diskutieren und gegebenenfalls Schritten zuzustimmen, die zur Eindämmung solcher Vorfälle führen. Wie so etwas dann genau aussehen würde, ist zum aktuellen Zeitpunkt hypothetisch und könnte ich Ihnen erst nach ausreichender Konsultation von Expertinnen und Experten, die mit einem Gesetzgebungsprozess normalerweise einhergeht, beantworten. Gegenwärtig besteht dazu aber wie oben schon angesprochen kein Anlass, da die Schusswaffenkriminalität einen sehr geringen Anteil ausmacht. [3 Punkte]

Anmerkung Firearms United Österreich: für die Bewertung wurde die gleiche Antwort wie für Frage 11 hergenommen.

Gesamtpunkte: 37
Anhang: die ursprüngliche Antwort

Zur EU-Feuerwaffenrichtlinie

Wir teilen manche Kritik an der EU-Feuerwaffenrichtlinie, besonders bezüglich der Treffsicherheit, sie ist aber vom nationalen Gesetzgeber grundsätzlich hinzunehmen. Wir sehen die Richtlinie als nicht so problematisch, dass man dagegen Klage erheben sollte.

Schusswaffenkriminalität macht in Österreich einen sehr geringen Anteil der Gewaltkriminalität und eine Verschärfung der Regulatorien im Waffengesetz ist allein schon deshalb sachlich nicht notwendig.

Hinzu kommt, dass kriminelle Organisationen und terroristische Vereinigungen bereits jetzt und ohnehin auf gänzlich anderen, illegalen Wegen zu Waffen kommen und mit diesen handeln. Deshalb ist es wichtig, den Kampf gegen den illegalen Waffenhandel zu intensivieren. Gerade das kann und muss auf EU-weiter Ebene und dort durch die Ermittlungsbehörden und Geheimdienste erfolgen.

Letzten Endes treffen diese Verschärfungen jedoch Sportschützen, Jäger und Schützenvereine über Gebühr.

Teile der Richtlinie begrüßen wir ausdrücklich, nämlich den verbesserten Informationsaustausch und die Einschränkung des Online-Handels. Auch an der Registrierpflicht von Schreckschuss -, Alarm- und Salutwaffen stoßen wir uns weniger.

Die ALDE-Fraktion, deren Teil NEOS im Europäischen Parlament ist, hat übrigens gegen die Richtlinie gestimmt.

Zum Verbot der gefährlichsten Feuerwaffen

NEOS machen evidenzbasierte Politik und orientieren sich dabei nicht am Boulevard. Sollte sich die Situation in Österreich dahingehend verändern, dass die Summe der jährlichen relevanten Vorfälle mit besonders gefährlichen Feuerwaffen erhöht, so wären wir bereit, eine Beschränkung bzw. bei einer besonderen Häufung ein Verbot zu prüfen, diskutieren und gegebenenfalls Schritten zuzustimmen, die zur Eindämmung solcher Vorfälle führen. Wie so etwas dann genau aussehen würde, ist zum aktuellen Zeitpunkt hypothetisch und könnte ich Ihnen erst nach ausreichender Konsultation von Expertinnen und Experten, die mit einem Gesetzgebungsprozess normalerweise einhergeht, beantworten. Gegenwärtig besteht dazu aber wie oben schon angesprochen kein Anlass, da die Schusswaffenkriminalität einen sehr geringen Anteil ausmacht.

Zu Ihren allgemeinen Fragen bezüglich des gegenwärtigen Waffenrechts

Wir sehen aktuell weder einen Grund für eine besonders strenge Verschärfung noch für eine Lockerung. Die faktischen Fragen nach geltenden gesetzlichen Bestimmungen entnehmen Sie bitte den entsprechenden Gesetzestexten.